Schulungsanspruch des Betriebsrats zum Thema „aktuelle Rechtsprechung des BAG“

Es kann im Einzelfall erforderlich i.S.v. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG sein, daß sich Betriebsratsmitglieder über die aktuelle Rechtsprechung des BAG durch den Besuch einer entsprechenden Schulungsveranstaltung informieren. Die Kenntnisse der aktuellen Rechtsprechung des BAG gehört nicht zum unverzichtbaren Grundwissen des einzelnen Betriebsratsmitglieds, dessen Erforderlichkeit der Betriebsrat nicht …

Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung

Das Landesarbeitsgericht Berlin- Brandenburg hatte sich in seinem Urteil vom 16. Oktober 2012 mit der Überprüfung von konzerniterner Arbeitnehmerüberlassung zu beschäftigen. Einem Krankenhausträger wurde dabei von einem Tochterunternehmen Krankenhauspersonal überlassen, eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung lag dabei vor. Geklagt hatte eine als Krankenschwester beschäftigte Leiharbeiterin auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zwischen ihr und …

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